Fachartikel von Strafverteidiger Sanders in Darmstadt

Fachbeiträge

An dieser Stelle veröffentlichen wir regelmäßig unsere aktuellen Beiträge zu interessanten Themen aus unserem Tätigkeitsbereich.

18.01.2017 | Nathalie Loscher

Mit einem Monowheel und Hoverboard unterwegs im öffentlichen Verkehrsraum

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 StVG bedarf derjenige, der auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug (Kfz) führt, der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde).

Der Beschuldigte war auf einem sog. Monowheel unterwegs – eine Art Kreuzung aus herkömmlichem Einrad und Segway. Das mit einem Elektromotor (Akku) betriebene Fortbewegungsmittel wird allein mit dem Gleichgewichtssinn gesteuert.

Auch Hoverboards sind derzeit der Renner bei Groß und Klein. Es handelt sich dabei um ein Elektro-Board, das im Prinzip ein kleiner Segway ohne Haltestange ist. Diese selbststabilisierenden zweirädrigen Fahrzeuge bestehen aus einer Trittfläche und zwei seitlich neben den Füßen angebrachten Rädern. Die Steuerung erfolgt ebenfalls durch Gewichtsverlagerung. (1)

Zwar ist der Beschuldigte nicht mit seinem elektrisch angetriebenen Einrad auf der Straße gefahren; er benutzte aber dennoch den öffentlichen Verkehrsraum. Öffentlicher Verkehrsraum ist gegeben, wenn die Benutzung der in Rede stehenden Fläche zu Verkehrszwecken für jedermann oder einer allgemein bestimmten Personengruppe dauernd oder zeitweise möglich ist und auch tatsächlich und nicht nur gelegentlich von jedermann oder einer allgemein bestimmten Personengruppe benutzt wird. Ein Gehweg ist der Teil der Verkehrsfläche einer Straße, der für den Fußverkehr vorgesehen ist.

Als Kfz gelten nach § 1 Abs. 2 StVG Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Bei dem in Rede stehenden elektrisch angetrieben Einrad handelt es sich um ein Kfz, da es über einen maschinellen Antrieb (Akku) verfügt und somit die Voraussetzung des § 1 Abs. 2 StVG erfüllt.

Einräder gelten als Fahrzeug. Voraussetzung für das Führen sind ein Führerschein der Klasse B, eine Zulassung und eine Versicherung für das elektrisch angetriebene Einrad. Auch Hoverboards erfüllen die Kriterien eines Fahrzeuges und gelten rechtlich als Kraftfahrzeuge. Für die Fahrt auf der Straße müsste daher auch für die Hoverboards eine Zulassung vorliegen.

Hervorzuheben ist, dass Versicherungen sowohl für ein elektrisch betriebenes Einrad als auch für ein Hoverboard derzeit allerdings gar nicht erhältlich sind. Wenn die Polizei ein „elektrisches Spielzeug“ mit dem Fahren eines Autos ohne Führerschein, Versicherung und Zulassung gleichsetzt, ist das Gesetz hier in die heutige Zeit anzupassen (2), wie bereits ja auch schon bei elektrischen Rollstühlen und Segways geschehen. Es gilt die Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr (Mobilitätshilfenverordnung – MobHV). Da der Gesetzgeber die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für elektrische Rollstühle und Segways wohl bereits erkannt hat, kann nicht zum Nachteil des Beschuldigten ausgelegt werden, dass bezüglich einer Regelung für elektrisch angetriebene Einräder und Hoverboards der Gesetzgeber etwas hinterherhängt.

Der Beschuldigte handelt nicht unter Ausnutzung einer gesetzlichen Regelung, mit dem Wissen, einen Straftatbestand zu erfüllen, sondern nutzte sein elektrisch angetriebenes Einrad, um in Dortmund zu seiner Arbeitsstelle als Messebauer zu gelangen. Das elektrisch angetriebene Einrad ist ideal für Pendler, die das letzte Stück Weg zum Arbeitsplatz stressfrei zurücklegen wollen. Hierbei fiel der Beschuldigte nicht wegen auffälligen Straßenverkehrsverhaltens auf, denn die Polizeibeamten wurden nicht durch Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit oder durch eine auffällige Fahrweise auf ihn aufmerksam.

Laut StVO müssen Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von über 6 km/h bestimmte bauliche Kriterien erfüllen und über Ausstattungsmerkmale wie Bremsen, Sitz, Spiegel und Beleuchtung verfügen. Da ein elektrisch betriebenes Einrad diese Grundvoraussetzungen nicht erfüllt und in der StVO momentan keine gesonderte Berücksichtigung findet, ist es für den Benutzer nicht eindeutig als Kfz zu identifizieren. Auch Hoverboards sind motorisiert und können schneller als 6 km/ fahren. Konstruktionsbedingt ist hier ebenfalls das Problem, dass notwendige Anforderungen, wie etwa eine Lenkung und Bremsen, nicht vorhanden sind. Daher dürfen sie nur im abgegrenzten nichtöffentlichen Verkehr, also auf einem Privatgelände benutzt werden.

Es bleibt zu hoffen, dass sich der Gesetzgeber dieses Problems annimmt, um die Rechtslage sowohl für Monowheels als auch Hoverboards im Straßenverkehr transparenter zu machen und eine Sonderregelung gefunden wird. Denn solange hier keine klare Regelung getroffen ist, handelt es sich um eine gesetzliche Grauzone.

Tatsächlich arbeitet das Bundesverkehrsministerium unter Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) an einer möglichen Lösung. Das Ministerium habe die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) beauftragt, sich einen Marktüberblick über die in Betracht kommenden Elektrokleinstfahrzeuge zu verschaffen und zu prüfen, ob diese kategorisiert werden können, um dann unter bestimmten technischen und verhaltensrechtlichen Voraussetzungen im öffentlichen Straßenverkehr bewegt werden zu können. "Seit Januar gilt auf europäischer Ebene die neue Typgenehmigungsverordnung (EU) 168/2013, unter die die meisten selbstbalancierenden Fahrzeuge fallen" (3) , erläuterte das Ministerium. Die abschließende Untersuchung des BASt soll im Laufe des Jahres vorliegen.

Wer dennoch mit einem Monowheel oder Hoverboard auf öffentlichen Wegen und Straßen unterwegs ist, begeht je nach Einzelfall Delikte von einer Ordnungswidrigkeit bis hin zu einer Straftat.

Derjenige, der auf öffentlichen Straßen mit seinem elektrisch angetrieben Einrad unterwegs ist und der Polizei begegnet und kontrolliert wird, muss also auf Kulanz hoffen – oder mit einer Geldbuße und einem Strafverfahren rechnen. Die unterschiedliche Handhabung lässt sich erneut auf den unglücklichen Umstand zurückführen, dass für das Fahren mit einem elektrisch angetrieben Einrad keine eindeutige gesetzliche Regelung existiert. Diese fehlende gesetzliche Regelung indiziert insbesondere nicht, dass hierdurch der Polizei und Justiz ein Ermessen zugesprochen wird. Eine individuelle Beurteilung kann nur erfolgen, wenn der Gesetzgeber einer Norm Ermessen einräumt. Da hier überhaupt keine gesetzliche Regelung existiert kann schon nicht innerhalb eines gesetzlichen Rahmens Ermessen ausgeübt werden.

Der hier niedergelegte Sachverhalt kann schon aus der Sache heraus nur allgemeine Bedeutung besitzen. Für ihre Projektion auf individuelle Fälle kontaktieren Sie uns bitte unter folgender Kontaktadresse: Kanzlei Sanders & Kollegen, Frankfurter Straße 10, 64293 Darmstadt, Telefon 06151/1538-37. Wir stehen selbstverständlich mit ergänzenden Informationen zur Verfügung.


(1) ADAC, Mitteilungen der Juristischen Zentrale 55/2015, Rechtsfragen zum Elektroboard.
(2) Märkische Allgemeine, Artikel vom 11.08.2016 „YouTuber darkviktory mit illegalem Einrad ertappt“.
(3) ZEIT ONLINE, 10. Juni 2016 „Mit der Lässigkeit eines Flamingos auf dem Monowheel“.



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